Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Besteller und Nutzer der Internet-Angebote von deliver24.de
Grundsätzliches zum Service von deliver24
der Service von deliver24 ist für Nutzer gänzlich kostenlos
es entstehen durch eine online Bestellung bei einem gastronomischen Partner keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen für den Nutzer, als die, die in der Speisekarte des entsprechenden gastronomischen Anbieters abgebildet und zu beachten sind. Der Nutzer bezahlt ausschließlich direkt bei Lieferung an den Lieferanten für die bestellten Waren.
deliver24 kann keine Gewähr für die Quantität, Qualität und anderen qualitativen Aspekte der durch die Gastronomiepartner erbrachten Dienstleistungen und Warenlieferungen übernehmen. Hierfür sind ausschließlich die Gastronomiepartner verantwortlich.
Sämtliche Bestellungen, die auf den Servern von deliver24.de eingehen, werden schnellst möglichst an die Anbieter direkt vermittelt. deliver24.de kann hierbei aber keine Gewähr für die Übermittlung der Bestellung übernehmen, setzt aber hierbei diverse Kommunikationsmittel ein, um eine sichere Bestellübermittlung an den Anbieter sicherzustellen. Insbesondere können Gründe vorliegen, die deliver24.de aktuell noch nicht zur Kenntnis gebracht worden sind, z.B. Naturkatastrophen, technische Defekte u.a. Hierbei kann deliver24.de keine Gewährleistung übernehmen.
Kosten
Für den Nutzer entstehen Neben dem Wert der Bestellung keine weiteren Kosten. Der Nutzer bezahlt ausschließlich die bestellten und gelieferten Waren und ggf. in der Bestellung ausgewiesene Liefergebühren direkt beim Lieferdienst. Es entstehen keinerlei Zahlungsverpflichtungen gegenüber deliver24.de. Ein Vertrag zur Zubereitung und Lieferung von Speisen und Getränken kommt stets mit den jeweiligen gastronomischen Betrieb zustande, und nicht mit deliver24.de
Unternehmen
Die Firma deliver24 GmbH ist Betreiber der Internetplattformen von deliver24.de* (nachfolgend Portalbetreiber genannt). deliver24 ist ein Dienst nach e-commerce Gesetz (ecg). Registrierten und nicht registrierten Benutzern werden unterschiedliche Dienste angeboten. Service und Dienstleistungen sind auf deliver24 beschrieben und weitgehend selbsterklärend. Aufgrund des technischen Wandels und der Zusammensetzung von Dienstleistungen ist der Portalbetreiber bemüht, die Inhalte und Art von Dienstleistungen auf dem neuestem Stand zu halten.
Ihre Daten
Wir erheben und speichern ausschließlich die zur Abwicklung des Bestellauftrages (inklusive Lieferung) notwendigen Daten. Dazu gehören etwa der Name des Bestellers, die Bestellsache, die Bestellmenge, Lieferadresse, Telefonnummer und Email-Adresse des Bestellers. Die Weiterleitung der Bestelldaten an den Gastronomiepartner erfolgt über technische Kommunikationslösungen. Die Beachtung der strengen gesetzlichen Auflagen in Bezug auf den Datenschutz ist oberstes Gebot. Eine Weitergabe an Dritte durch deliver24.de ist ausgeschlossen. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google”) Siehe auch unter Datenschutz.
Geltungsbereich, angewandtes Recht
Mit der Nutzung des Dienstes deliver24 akzeptieren die Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellung und Nutzung des Portals deliver24.de Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart.
Verbotene Inhalte, Links
Grundsätzlich ist es untersagt, die auf deliver24 angebotenen Dienstleistungen zur Übermittlung bzw. zum Speichern verbotener Inhalte zu verwenden. Verbotene Inhalte sind solche, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, jedenfalls aber solche, die pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Eine Einrichtung von Links, die zu derartigem führen, ist ebenfalls grundsätzlich untersagt und somit verbotener Inhalt. Desweiteren wird die Nutzung der Dienste zu werbezwecken, insbesondere zur Übermittlung unerbetener Nachrichten (Spam) gemäß § 107 TKG oder die Nutzung des Accounts für den Versand von Massen-sms strengstens untersagt.
Für Inhalte auf fremden Servern, auch wenn auf diese via Link verwiesen wird, oder wenn diese im Rahmen der Berichterstattung erwähnt werden übernimmt deliver24 keine Verantwortung. deliver24.de distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die gegen geltendes Recht oder die ethischen Grundsätze journalistischer und publizistischer Arbeit verstoßen. Solche Links, die zu fremden Webprojekten führen, erkennen sie daran, dass ein neues Browserfenster aufgeht. Namen und Bezeichnungen werden in der Berichterstattung ohne Rücksicht und Hinweis auf eventuelle Schutzrechte Dritter verwendet.
Urheberrechte
Urheberrechtlich geschützt sind alle Inhalte auf den online-, offline und mobile-Services von deliver24.de. Schutzrechte für http://deliver24.de werden beansprucht. Ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis darf kein Teil der hier abrufbaren Inhalte reproduziert, gedruckt, übersetzt, in digitaler Form weiterbearbeitet, in Archive übernommen oder Dritten unter einer fremden URL zugänglich gemacht werden. Die Speicherung durch Suchmaschinen ist nur soweit zulässig, als dass lediglich ein Index gebildet wird, der Abruf der Inhalte jedoch in jedem Einzelfall durch Verweis viaLlink direkt auf die Ursprungs-URL auf deliver24.de erfolgt. Ebenfalls nicht zulässig sind das Zueigen machen von Inhalten durch Darstellung innerhalb eines "frameset" und andere Methoden der Wiedergabe, die den Leser über den Ursprung der Inhalte im unklaren lassen oder diesen verschleiern, oder die originale Darstellungsform verändern.
Informationen an Gerichte, Behörden und Dritte
Die Nutzer von deliver24 sind unwiderruflich damit einverstanden, dass deliver24 sämtliche Daten, die über den Nutzer bekannt sind, an Gerichte, Behörden und Dritte weiterleitet, sobald deliver24 von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert wird bzw. Dritte gegenüber deliver24 behaupten, sie seien durch die Nutzung der Dienstleistungen durch den Benutzer in ihren Rechten verletzt, z.B. beleidigt, bedroht etc. worden. deliver24 ist berechtigt, jeden durch eine verbotene Nutzung der Dienstleistungen bekannt gewordenen Gesetzesverstoß zur Anzeige zu bringen. Insbesondere bei nachverfolgbaren Bestellungen (IP Adresse des Nutzers) die ohne wahren Bestellwunsch erfolgten, behält sich deliver24 strafrechtliche Maßnahmen vor.
Sperre von Benutzerkonten
Übermittelt oder speichert ein Nutzer verbotene Inhalte oder verstößt gegen die Richtigkeit seiner persönlichen Angaben im Rahmen seiner Registrierung oder hat deliver24 begründeten Verdacht, dass der Nutzer falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat, ist deliver24 berechtigt das Benutzerkonto samt der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte sofort zu löschen.
Verfügbarkeit des Dienstes
deliver24 stellt eine über das Internet verfügbare Dienstleistung dar. deliver24 sichert eine Erreichbarkeit des Webservers von 95 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von deliver24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die Angebote von Restaurants und Gastronomischen Betrieben sind Informationen, die direkt von den Betreibern der Restaurants und gastronomischen Betriebe deliver24 zur Verfügung gestellt werden.
Unberechtigte Nutzung / Verantwortlichkeit
Nutzer, die sich bei deliver24 registrieren, erhalten einen Kundenzugang bestehend aus Benutzernamen und Passwort. Diese Zugangsdaten sind durch den Nutzer sorgfältig zu verwahren und vor unberechtigten Zugriff zu schützen. Der registrierte Nutzer ist verantwortlich für seine Zugangsdaten. Sollten Bestellungen über den Benutzernamen und Passwort erfolgen, hat der Nutzer hierfür einzustehen. Der Nutzer verpflichtet sich, keinen anderen Personen über seinen Benutzerkonto Bestellungen zu ermöglichen. Für die Sicherheit der Internetverbindungen von Computern der Nutzer zum Server von deliver24 übernimmt deliver24 keinerlei Haftung.
Gewährleistung und Haftung
Als Vermittler zwischen gastronomischen Angeboten und Nutzern, kann deliver24 keine Gewähr für die Quantität, Qualität und anderen qualitativen Aspekten der durch die Gastronomiepartner erbrachten Dienstleistungen und Warenlieferungen übernehmen. Eine Garantie, dass von deliver24 übermittelte Aufträge an einen Gastronomiepartner bedient werden oder nicht, kann nicht gegeben werden. Sobald aber deliver24 aber davon Kenntnis erhält behält deliver24 sich Auschlussmassnahmen gegenüber dem Gastronomiepartner vor. Die Qualitätsansprüche von deliver24 an seine Gastronomiepartner beinhalten Zuverlässigkeit und Professionalität. Die Datenbestände sind mit größter Sorgfalt erfasst und gepflegt worden, dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen gegeben werden.
Löschung des Benutzerkontos
deliver24 behält sich das Recht vor, nicht genutzte Benutzerkonten nach 6 Monaten zu löschen. Nutzer können per Mail ohne Angabe von Gründen ihre Konten löschen lassen.
Registrierung
Für eine Bestellung ist eine Registrierung nicht zwingend notwendig. Verwendet der Nutzer die Registrierung, ist er verpflichtet wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.
Allgemeines
Auf alle vertragliche Beziehungen, die zwischen dem Nutzer und deliver24 bestehen, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Un-Kaufrecht gilt in keinem Falle. Erklärungen die der Nutzer gegenüber deliver24 abgibt, sind nur wirksam, wenn sie per Email oder Brief verfasst werden. deliver24 antwortet auf die in der Registrierung angegebene Email Adresse des Nutzers zeitnah. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen. Sind Bestimmungen der vorliegenden AGBs auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
Haftungsausschluss
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtsverletzung von Schutzrechtinhabern selbst, darf nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtbeistandes erforderlich ist. Dennoch von ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Berlin, den 01.01.2022